portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
22.05.2015FDPSteuernSchäubles Mini-Entlastung wirkt zunehmend grotesk
Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik sind – einmal mehr – gestiegen. Unter diesen Umständen erschienen die Entlastungspläne des Wirtschaftsministers noch kleinlicher, kritisiert Volker Wissing.
22.05.2015FDPEnergieSubventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten
Insgesamt sechs Flächenbundesländer mit unterschiedlichsten Koalitionen setzen sich gemeinsam für Extra-Subventionen beim weiteren Windenergie-Ausbau ein. Aberwitzig, sagen die Liberalen.
22.05.2015StiftungDemokratieBilanz nach einem Jahr Modi
Am 26. Mai 2014 wurde Narendra Modi zum Präsidenten Indiens gewählt. Stiftungsexperte Ronald Meinardus analysiert die Auswirkungen der politischen Zäsur auf das Land.
- 21.05.2015FDPFreiheit
Rede von Christian Lindner zur Einbringung des Leitantrags #GERMANMUT
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Die Freien Demokraten sind zukunftsoptimistisch und weltoffen. Diese Charakteristika manifestieren sich im Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“, den der 66. Ord. Bundesparteitag beschlossen hat.
21.05.2015FDPIntegration und ZuwanderungLandesregierung muss bei Integration mehr machen
Im Landtag NRW kämpfen die Freien Demokraten für die Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Aus Sicht der FDP tut die rot-grüne Landesregierung eindeutig zu wenig.
21.05.2015FDPKulturKonstruktives Mitwirken statt Panikmache bei TTIP
Der Deutsche Kulturrat hat zum Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. Nicola Beer geht mit der Angstmacherei hart ins Gericht und legt die nüchternen Fakten dar.
21.05.2015FDPFreiheitEin Plädoyer für konstruktive Einmischung
Der 21. Mai ist der Tag der Kulturellen Vielfalt und dieses Jahr nimmt der Deutsche Kulturrat dieses Datum zum Anlass, um zum großen Protest gegen TTIP aufzurufen. Ernst Burgbacher findet das erschreckend.
21.05.2015StiftungGleichstellungVorurteile mit Kreativität bekämpfen
In Bulgarien werden Menschen anderer sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität nach wie vor stigmatisiert. Die Stiftung für die Freiheit ruft zum Videowettbewerb im Sinne der Gleichstellung auf.
21.05.2015FDPEuropaDie EU darf die Ukraine nicht im Stich lassen
Am Freitag findet der EU-Ostpartnerschaftsgipfel statt - und Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass das keine reine pro forma Veranstaltung wird.
21.05.2015FDPSteuernPeinlich-kleinlicher Vorschlag zur Entlastung
Echte Entlastung sieht anders aus: Der Bund der Steuerzahler kritisiert den schwarz-roten Entlastungsvorschlag. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert: „Mehr als ein Anfang ist nicht gemacht.“
21.05.2015FDPBildungFür echtes Ganztagsangebot und starke Gymnasien
Mit dem "Pakt für den Nachmittag" will Hessen das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen. Die FDP begrüßt dieses Ziel, warnt jedoch davor, Kürzungen bei den Gymnasien in Kauf zu nehmen.
21.05.2015FDPKinder und JugendGleichbehandlung für Kindertagespflege und Kitas
In Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für die Gleichstellung der Kindertagespflege gegenüber den Kitas ein. Für die FDP ist dies eine Frage der Gerechtigkeit.
20.05.2015FDPForschungDeutschland braucht innovative Forschung
Beim Forschungsgipfel 2015 stand die Innovationspolitik der Bundesregierung in der Kritik. Nicola Beer forderte eine positive Einstellung gegenüber Forschung und Technologie.
20.05.2015FDPFDPLencke Steiner soll FDP-Fraktionsvorsitz übernehmen
Die designierten FDP-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft haben bei einem Treffen die personellen und inhaltlichen Weichen für ihre künftige Oppositionsarbeit gestellt.
Kubicki fordert Schlichtungsverfahren zu Kita-Streiks
Im bundesweiten Kita-Streik ist auch nach fast zwei Wochen kein schnelles Ende in Sicht. Wolfgang Kubicki will sich das nicht länger ansehen. Er fordert ein Schlichtungsverfahren.