portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
20.05.2015FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis kontrolliert freigeben
Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Warum, lesen Sie hier.
20.05.2015FDPBürgerrechteBND-Affäre auf keinen Fall unter den Teppich kehren
In der BND-NSA-Affäre nennt Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
20.05.2015FDPWahlenWahlergebnisse unabhängig überprüfen
Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Köln sorgt eine Neuauszählung dafür, dass Rot-Grün die Ratsmehrheit verliert. Christian Lindner fordert Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen.
20.05.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturLKW-Mindestlohn ist der falsche Weg
Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein. Zu Recht, findet die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner.
20.05.2015FDPEnergieSchwarz-Rot fehlt der Mut zur Kurskorrektur
Die Freibeträge von der Klimaabgabe sollen um 20 Prozent steigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe offenbar begriffen, dass er von den Grünen vorgeführt worden sei, hofft Florian Rentsch.
20.05.2015StiftungWelthandelVerwirrung um TTIP beseitigen
Aufklärung statt Angstmacherei: In der kritischen Phase der TTIP-Verhandlungen fördert die Stiftung für die Freiheit eine sachliche Diskussion durch eine informative Themenseite zum Abkommen.
19.05.2015FDPBildungMehr Mut beim Deutschlandstipendium
Die Grünen wollen das Deutschlandstipendium abschaffen. Die FDP sei offenbar die einzige Partei Deutschlands, die Bildung als Zukunftsthema behandle, kritisierte FDP-Generalin Nicola Beer.
19.05.2015FDPAsylpolitikWir können nicht tatenlos zusehen
Angesichts der Flüchtlingskrise beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Alexander Graf Lambsdorff bezieht Stellung.
19.05.2015FDPEuropäische UnionEU-Bürokratieabbau ist überfällig
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht.
19.05.2015FDPParteiWir werden es 2017 schaffen
Nach dem Wahlsieg in Bremen war die Freude auf dem FDP-Bundesparteitag mit Händen greifbar. Landeschef Hauke Hilz sprach mit dem "Weser-Kurier" über die Aufbruchsstimmung in der Partei.
19.05.2015FDPLiberalismusSuding gibt alles für die Freien Demokraten
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding ist beim Bundesparteitag in der Freien Demokraten zur Parteivize gewählt worden. „Wir haben gezeigt, dass die Richtung stimmt“, betont Suding.
19.05.2015FDPFDPFDP hat ihr Profil geschärft
Die 662 Delegierten hatten auf dem 66.Ord. Bundesparteitag ein Dreitage-Vollprogramm zu absolvieren, das neben dem Leitantrag mehr als 80 Anträge umfasste.
19.05.2015FDPParteiEs geht um Zukunftsoptimismus
Nach dem FDP-Bundesparteitag hat Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin sein Verständnis von #GERMANMUT erklärt und über die Herausforderung der Parteierneuerung gesprochen.
19.05.2015FDPFDPBundesparteitag stellt die Weichen
"Die Stimmung hatte positiven Drive", zeigte sich die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing nach dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in Berlin erfreut.
Lencke Steiner soll FDP-Fraktionsvorsitz übernehmen
Die designierten FDP-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft haben bei einem Treffen die personellen und inhaltlichen Weichen für ihre künftige Oppositionsarbeit gestellt.