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Aktuelle Meldungen
20.05.2015FDPForschung
Deutschland braucht innovative Forschung
Beim Forschungsgipfel 2015 stand die Innovationspolitik der Bundesregierung in der Kritik. Nicola Beer forderte eine positive Einstellung gegenüber Forschung und Technologie.
20.05.2015FDPFDP
Lencke Steiner soll FDP-Fraktionsvorsitz übernehmen
Die designierten FDP-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft haben bei einem Treffen die personellen und inhaltlichen Weichen für ihre künftige Oppositionsarbeit gestellt.
20.05.2015FDPSucht- und Drogenpolitik
Cannabis kontrolliert freigeben
Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Warum, lesen Sie hier.
20.05.2015FDPBürgerrechte
BND-Affäre auf keinen Fall unter den Teppich kehren
In der BND-NSA-Affäre nennt Christian Lindner drei notwendige Schritte zur Aufklärung des Überwachungsskandals: Die Einsetzung eines Sonderermittlers, straffe Kontrolle der Geheimdienste und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
20.05.2015FDPWahlen
Wahlergebnisse unabhängig überprüfen
Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Köln sorgt eine Neuauszählung dafür, dass Rot-Grün die Ratsmehrheit verliert. Christian Lindner fordert Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen.
20.05.2015FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
LKW-Mindestlohn ist der falsche Weg
Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein. Zu Recht, findet die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner.
20.05.2015FDPEnergie
Schwarz-Rot fehlt der Mut zur Kurskorrektur
Die Freibeträge von der Klimaabgabe sollen um 20 Prozent steigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe offenbar begriffen, dass er von den Grünen vorgeführt worden sei, hofft Florian Rentsch.
20.05.2015StiftungWelthandel
Verwirrung um TTIP beseitigen
Aufklärung statt Angstmacherei: In der kritischen Phase der TTIP-Verhandlungen fördert die Stiftung für die Freiheit eine sachliche Diskussion durch eine informative Themenseite zum Abkommen.
19.05.2015FDPBildung
Mehr Mut beim Deutschlandstipendium
Die Grünen wollen das Deutschlandstipendium abschaffen. Die FDP sei offenbar die einzige Partei Deutschlands, die Bildung als Zukunftsthema behandle, kritisierte FDP-Generalin Nicola Beer.
19.05.2015FDPAsylpolitik
Wir können nicht tatenlos zusehen
Angesichts der Flüchtlingskrise beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Alexander Graf Lambsdorff bezieht Stellung.
19.05.2015FDPEuropäische Union
EU-Bürokratieabbau ist überfällig
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht.
19.05.2015FDPPartei
Wir werden es 2017 schaffen
Nach dem Wahlsieg in Bremen war die Freude auf dem FDP-Bundesparteitag mit Händen greifbar. Landeschef Hauke Hilz sprach mit dem "Weser-Kurier" über die Aufbruchsstimmung in der Partei.
19.05.2015FDPLiberalismus
Suding gibt alles für die Freien Demokraten
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding ist beim Bundesparteitag in der Freien Demokraten zur Parteivize gewählt worden. „Wir haben gezeigt, dass die Richtung stimmt“, betont Suding.
19.05.2015FDPFDP
FDP hat ihr Profil geschärft
Die 662 Delegierten hatten auf dem 66.Ord. Bundesparteitag ein Dreitage-Vollprogramm zu absolvieren, das neben dem Leitantrag mehr als 80 Anträge umfasste.
Gleichbehandlung für Kindertagespflege und Kitas
In Nordrhein-Westfalen setzen sich die Freien Demokraten für die Gleichstellung der Kindertagespflege gegenüber den Kitas ein. Für die FDP ist dies eine Frage der Gerechtigkeit.