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Aktuelle Meldungen
08.01.2013FDP-FraktionDatenschutzSicherheit ja, Schnüffelei nein
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Liberalen die Pläne der CSU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen werden. Ein entsprechendes Papier soll auf der CSU-Klausur beschlossen werden. Brüderle warnte davor, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Er stellte klar: "Sicherheit ja, Schnüffelei nein."
07.01.2013FDPAußenpolitikAssads Rede enthält keine neuen Einsichten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich kritisch zur Ansprache des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geäußert. „Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen“, sagte Westerwelle der „Neuen Westfälischen“. Der Außenminister forderte Assad auf, „nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Truppen endlich einzustellen“.
07.01.2013FDPEuropapolitikIm Zweifel für die Freiheit
An Dreikönig hat FDP-Chef Philipp Rösler für die liberalen Kernbotschaften geworben. "Wir sind die einzigen, die sagen: Im Zweifel für die Freiheit", sagte Rösler in Stuttgart. Daher werden sich die Liberalen gegen die ungehemmte Ausbreitung staatlicher Bevormundung stemmen und die "Flamme der Freiheit" schützen. Im ''ZDF''-Interview rief Rösler die Partei auf, geschlossen für den gemeinsamen Erfolg in Niedersachsen zu kämpfen.
07.01.2013FDP-FraktionFrauenpolitikLiberale setzen auf Vielfalt
In den Vorständen der 30 DAX-Konzerne sitzen immer mehr Frauen. Während es 2010 nur insgesamt drei weibliche Vorstandsmitglieder gab, sind es jetzt bereits 15. Dieses Plus bestätige die Position der Liberalen, dass die öffentliche Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen auch ohne verpflichtende Quote Wirkung zeige, sagte FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt. Die FDP-Fraktion setze auf Vielfalt bei Geschlecht, Alter und Herkunft.
07.01.2013FDP-Fraktion, FDPRückenwind für Niedersachsen
Nach Dreikönig gehen die Liberalen in den Endspurt des Wahlkampfes in Niedersachsen. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ''ZDF''. Er rief die Parteikollegen dazu auf, die liberalen Erfolge geschlossen zu vertreten. Das Treffen habe gezeigt, dass die Partei zusammensteht, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der ''Allgemeinen Zeitung''. Damit gebe es "großen Rückenwind" für das Team in Hannover.
07.01.2013FDP-Fraktion, FDPInfrastrukturWowereit muss zurücktreten
Das Chaos am neuen Hauptstadtflughafen BER nimmt kein Ende. Wie bekannt wurde, ist der anvisierte Termin im Oktober dieses Jahres nicht einzuhalten. Berlin habe es nicht verdient, "zur internationalen Lachnummer zu werden", erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Das ist nicht sexy, das ist peinlich." FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte den Rücktritt von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD).
07.01.2013FDPBildungspolitikFDP rüstet sich für das Wahljahr 2013
Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen haben sich die Liberalen für 2013 in Stellung gebracht. Parteichef Philipp Rösler war es besonders wichtig, bei dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit zu senden, um den Wahlkämpfern in Niedersachen dadurch den Rücken zu stärken. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Wortwahl der Kanzlerin auf und lobte die Arbeit der „erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung“. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, stellte er heraus.
07.01.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeInteresse an Stasi-Unterlagen ungebrochen
Ein Jahr nach der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes hat Patrick Kurth eine positive Bilanz gezogen. "Der Wunsch nach Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Man kann zu Recht von einem Erfolg sprechen", sagte der Experte der FDP-Fraktion für das DDR-Unrecht in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat auch die fortgesetzte Überprüfung im Öffentlichen Dienst möglich gemacht. Kurth betonte, es dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden.
07.01.2013FDP-Fraktion, FDPReaktionen auf Dreikönig
Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Liberalen hat ein breites Medienecho gefunden. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte im „ZDF-Berlin direkt“-Interview, er und die gesamte FDP-Führung konzentrierten sich derzeit voll auf den Wahlkampf in Niedersachsen. „Wir machen das gemeinsam, wir zeigen also umfassend, dass wir eine liberale Partei in und für Deutschland sind“, betonte Rösler. Lesen Sie hier weitere Berichte und Interviews zum Dreikönigstreffen 2013 in Stuttgart.
04.01.2013FDPAbrüstungWesterwelle will Konsolidierungskurs in Europa fortsetzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise konsequent fortzusetzen. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte Westerwelle in der ''Welt''. Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien trat der Außenminister entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Assad-Regime falle und der Weg für einen Neuanfang frei werde.
04.01.2013StiftungAußenpolitikVersöhnliche Töne aus Nordkorea
In seiner Neujahrsansprache kündigte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un eine radikale Wende an: Er sprach er sich dafür aus, den Konflikt mit Südkorea und damit die Teilung des Landes zu beenden. Im Interview mit dem „rbb“ analysiert Lars-André Richter, Nordkorea-Experte der Stiftung für die Freiheit, Kims Rede. Dass der Machthaber wirtschaftliche Probleme einräumt und den Lebensstandard der Menschen heben will, findet Richter bemerkenswert.
04.01.2013FDP-FraktionBildungspolitikSchwarz-Gelb wirkt
Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.
04.01.2013FDPGesundheitspolitik„Kein Freifahrtschein für Bestechlichkeit“
In der Diskussion um Ärztekorruption schließt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Lösung nicht aus. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein für Bestechlichkeit“, betonte er. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gebe bereits Sanktionsmöglichkeiten im ärztlichen Standesrecht. Wenn sich jedoch Hinweise auf ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ verdichteten, müsse die Regierung über gesetzliche Regelungen nachdenken.
04.01.2013FDPSaar-Liberale freuen sich über regen Zulauf
Im schwierigen Jahr 2012 konnte der saarländische FDP-Landesverband 60 neue Mitglieder gewinnen. Damit haben die Liberalen mehr Mitglieder als Grüne und Piraten, gab Generalsekretärin Nathalie Zimmer bekannt. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus werden die Saar-Liberalen weiter für ihre Kernanliegen kämpfen, so Zimmer.
Wolpert zieht sich vom Parteivorsitz zurück
Der FDP-Chef von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, den Landesverband weiter zu führen, teilte Wolpert mit. Die Parteikollegen bedauerten seine Entscheidung.