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Aktuelle Meldungen
15.12.2016StiftungEuropaGibt es noch eine Chance für eine europäische Türkei?
Das EU-Parlament hat dem Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kürzlich ein Stoppschild gezeigt. Doch wie geht es weiter?
15.12.2016FDPHaushaltCSU meilenweit entfernt von Schuldenfreiheit
Die CSU-Alleinregierung bringt Bayern nicht nach vorne. FDP-Landesvize Karsten Klein kritisiert den Haushaltsplan scharf: "Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt."
15.12.2016FDPHaushaltRot-Grün zeigt beispielhaft, wie ein Haushalt ruiniert wird
In der nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik herrschen griechische Verhältnisse. Den wachsenden Schuldenberg lastet FDP-Fraktionschef Christian Lindner der rot-grünen Landesregierung an.
15.12.2016FDPHaushaltLandesregierung beweist Ideenlosigkeit
In Sachsen belegt die große Koalition, dass sie keine Ideen für Investitionen in die Zukunft hat. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte: "Der neue Doppelhaushalt ist geprägt von Lethargie."
14.12.2016FDP, StiftungInnenBND stärker kontrollieren
Die Abhörpraxis des BND kann Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deshalb brauche es mehr Kontrolle.
14.12.2016FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturTaxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif
In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Dasselbe wünscht sich die FDP auch für Bremen.
14.12.2016FDPWahlenLindner bietet Fairness-Abkommen an
Die Freien Demokraten wollen der zunehmenden Verrohung der politischen Kultur entgegenwirken. Christian Lindner hat deswegen ein Fairness-Abkommen für die Landtagswahl in NRW vorgeschlagen.
14.12.2016FraktionenBildungBaden-Württemberg wird zur digitalen Bildungs-Diaspora
Baden-Württembergs Kultusministerin scheint mehr als wankelmütig. Einmal arbeitet sie an Digitalisierungskonzepten für Schulen. Den Informatikunterricht setzt sie aber auf Sparflamme. Fatal findet Timm Kern diese Entscheidung.
14.12.2016FraktionenInnenDoppelpass muss erhalten bleiben
Der Beschluss des jüngsten CDU-Bundesparteitags zum Doppelpass sorgte im niedersächsischen Landtag für eine erst ruhige, dann kurz heftige Debatte. Die Freien Demokraten sprechen sich deutlich für einen Erhalt aus.
14.12.2016FDPSteuernGeringverdiener von Soli entlasten
Die gute wirtschaftliche Entwicklung geht an vielen Haushalten vorbei. Um diese Ungerechtigkeit zu mildern, fordert Christian Lindner eine Befreiung kleiner und mittlerer Einkommen vom Soli.
14.12.2016FDPGesundheitGröhe blockiert fairen Wettbewerb bei Arzneimitteln
Rezeptpflichtige Medikamente günstiger aus der Versandapotheke bekommen? Nicht, wenn es nach Gesundheitsminister Hermann Gröhe geht. Die Freien Demokraten kritisieren seine Haltung.
13.12.2016StiftungDemokratieLiberale Partei konsolidiert sich
Die Parlamentswahl in Rumänien brachte ein Signal der Ermutigung für die dortigen Liberalen. Stiftungsexperte Daniel Kaddik berichtet aus Bukarest.
13.12.2016FDPEuropäische UnionEuropaparlament ehrt jesidische Aktivistinnen
Der Sacharow-Preis würdigt in diesem Jahr Murad Basee Taha und Lamija Adschi Baschar. Dies sei auch ein Signal, dass der IS gestoppt werden müsse, verdeutlichte Alexander Graf Lambsdorff.
13.12.2016FDPDemokratieFehlstart von Rot-Rot-Grün zeigt grundsätzliches Misstrauen
Berlins rot-rot-grüne Koalition hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da zeigen sich auch schon schwere Probleme. "Ein Glanzstart sieht anders aus", meinte Sebastian Czaja nach Müllers schwachem Wahlergebnis.
Falschmeldungen im Netz entlarven
Brexit und Trump. Beide Entscheidungen haben gezeigt: Fake News werden bewusst als Waffe eingesetzt. Wir müssen wieder lernen, erfundende von seriösen Nachrichten zu unterscheiden.