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Aktuelle Meldungen
03.03.2015FDPPersonaliaFDP-Fraktionsspitze einstimmig gewählt
Die FDP-Fraktion in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Montag konstituiert und ihre Führungsspitze gewählt.
03.03.2015FDPWirtschaftRot-Grün ist wirtschaftspolitisch gescheitert
Garrelt Duin, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, sorgt sich um den Standort NRW. Das tun die Liberalen schon lange. Christian Lindner fordert Duin jetzt auf: Handeln statt Reden!
03.03.2015FDP, StiftungLiberalismusLiberale trauern um Boris Nemzow
In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Führende FDP-Politiker verurteilten den Mord und forderten Aufklärung.
03.03.2015StiftungLiberalismusPeking rüstet ideologisch auf
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit den „Vier Allumfassend“ schweres ideologisches Geschütz aufgefahren. Armin Reinartz erläutert und analysiert den neuen Ansatz.
02.03.2015FDPSicherheitspolitikHerausforderung für die innere Liberalität Deutschlands
In Bremen ist am Wochenende aufgrund einer möglichen islamistischen Bedrohung Terroralarm ausgelöst worden. Christian Lindner verweist auf die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
02.03.2015FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturGeschönte Maut-Zahlen enttarnt
Eine neue Studie der "Schmid Mobility Solutions" hat die jährlichen Maut-Einnahmen kalkuliert: 300-400 Millionen Euro. Christian Lindner stellt klar: Die Zahlen der CSU sind damit viel zu hoch angesetzt.
02.03.2015StiftungLiberalismusBürgerrechte werden nicht geschützt
Der Mord des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow löst große Wellen der Entrüstung aus. Im Interview mit "freiheit.org" plädiert sein Weggefährte Wladimir Ryschkow für die Stärkung des Rechtsstaats.
02.03.2015FDPLiberalismusZeit für die Kehrtwende im Süden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erlebte in ihrer Zeit als FDP-Landeschefin Hoch- und Tiefpunkte. Jetzt sieht sie die Chance für die bayerische FDP, wieder Vertrauen aufzubauen.
02.03.2015FDPSteuernErbschaftsteuer ist getarnte Vermögensteuer
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine „minimalinvasive“ Erbschaftsteuer einführen – und belastet damit viele Betriebe. Hermann Otto Solms kritisiert die Pläne als zu kurzsichtig.
27.02.2015StiftungEuropaEtwas ist faul im Staate Mazedonien
Die mazedonische Regierung kehrt demokratischen Prinzipien offenbar den Rücken. Die Liberalen im Land wehren sich dagegen. Dazu Goran Milevski, Präsident der Liberaldemokratischen Partei.
27.02.2015FDPEuropäische UnionBundestag stellt Griechenland Freifahrtschein aus
Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass die griechische Regierung diese Chance nutzen wird.
27.02.2015FDPUmwelt- und KlimaschutzNeues Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik
Im Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes von Rot-Grün vermisst die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, "Augenmaß und eine intelligente Balance von Ökonomie und Ökologie".
27.02.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEinsatz für Menschenrechte auch im Inland
Die Große Koalition streitet sich über den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die Menschenrechte nicht Koalitionsgerangel zu opfern.
26.02.2015StiftungEU-PolitikLiberale Reformpartei hat gute Chancen
Am 1. März wählt Estland ein neues Parlament. Im Interview mit "freiheit.org" analysierte der Estland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Borek Severa, die entscheidenden Wahlkampfthemen.
Stiftung für die Freiheit gedenkt Nemzow
Der ermordete russische Politiker Boris Nemzow wird in Moskau bestattet. Wolfgang Gerhardt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind für die Stiftung für die Freiheit zur Trauerfeier angereist.