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Aktuelle Meldungen
26.02.2015FDPBürgerrechteIm Zweifel für die Freiheit
Der Bundesinnenminister sieht die Notwendigkeit für eine bessere Ausstattung gegen "Angriffe mit bestimmten Waffen". Wolfgang Kubicki mahnt: Im Bereich der inneren Sicherheit muss "im Zweifel für die Freiheit" gelten.
26.02.2015FDPLiberalismusFreitag: Katja Suding bei 3nach9
In Hamburg gelang den Freien Demokraten unter ihrer Führung erfolgreich der Wiedereinzug in die Bürgerschaft: Katja Suding. Am Freitag ist die Freidemokratin ab 22 Uhr. Uhr im „NDR“ zu sehen.
26.02.2015FDPBildungRot-Grün tut nichts gegen Unterrichtsausfall
Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) geht das Problem des Unterrichtsausfalls nicht konsequent an, kritisiert FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer.
26.02.2015StiftungInternet und NetzpolitikChancen & Risiken einer digitalisierten Gesellschaft
Die Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigen die Menschen, deswegen setzt die Stiftung für die Freiheit einen thematischen Schwerpunkt. Hier finden Sie alle Infos zu den Veranstaltungen.
26.02.2015FDPKommunalpolitikÖffentliche Verwaltung effizienter machen
In Hessen will die FDP effizientere Staatsstrukturen schaffen. FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch forderte die Möglichkeit, durch Bürgerentscheide Landkreise zusammenzulegen.
26.02.2015FDPEuropaEU-Kommission misst mit zweierlei Maß
Defizitsünder Frankreich erhält von Brüssel noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Alexander Graf Lambsdorff wirft der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen.
25.02.2015FDPWirtschaftGroße Koalition gibt Gestaltungsanspruch auf
Union und SPD haben sich getroffen, über ihre Probleme gesprochen und – weiter nichts. FDP-Generalin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition lediglich verwaltet und nicht gestaltet.
25.02.2015FDPInternet und NetzpolitikDigitale Agenda von Rot-Grün ist eine Luftnummer
In NRW behauptet die rot-grüne Landesregierung, die Digitalisierung vorantreiben zu wollen, investiert aber keinen zusätzlichen Euro. Die FDP ruft die Ministerpräsidentin dazu auf, Farbe zu bekennen.
25.02.2015FDPArbeitDer Jobkiller kommt auf leisen Sohlen
Die Arbeitslosenzahlen sind trotz der Einführung des Mindestlohns bislang nicht gestiegen. Kein Wunder, denn der Mindestlohn ist ein „schleichendes Gift“, weiß Hubertus Pellengahr.
25.02.2015FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremsen bauen keine neuen Wohnungen
Bis nach Mitternacht verhandelte die Koalition und einigte sich auf einen Beschluss zur Mietpreisbremse. Die Liberalen können darin keine Verbesserung für den Mieterschutz erkennen.
25.02.2015StiftungDemokratieQuo vadis, Moskau? Russland-Experten antworten
Die Entscheidungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind oft schwer nachvollziehbar. Am 26. und 27. Februar geben Timofei Bordachev und Alexander Graf Lambsdorff eine Einschätzung.
25.02.2015FDPEuropaEnergieunion: Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik vor. Alexander Graf Lambsdorff und Guy Verhofstadt haben schon einmal ihre Vorschläge dazu aufgeschrieben.
25.02.2015FDPMittelstandBürokratie den Kampf ansagen
Die bayerische FDP hat ein 10-Punkte-Papier zum Bürokratieabbau beschlossen. "Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust", begründete FDP-Landeschef Albert Duin diesen Schritt.
25.02.2015FDPWirtschaftSuchtprävention kann nicht stattfinden
Die Telekom will mit einer österreichischen Lizenz ins Sportwettengeschäft einsteigen und damit die deutschen Regelungen umgehen. Für Wolfgang Kubicki ein Armutszeugnis für den deutschen Gesetzgeber.
Lux-Leaks-Aufklärung jetzt vorantreiben
Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Michael Theurer fordert, die Aufklärung jetzt zügig vorantreiben.