portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Wolfgang Kubicki20.02.2015FDPJustiz und Rechtspolitik

    Der Rechtsstaat funktioniert

    Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Für Wolfgang Kubicki ein Beleg, dass der Rechtsstaat funktioniert.

  • Nicola Beer20.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung

    Dringender Handlungsbedarf bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen

    Das Familienministerium plant einen neuen Gesetzentwurf zur besseren Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nicola Beer begrüßt diese Idee und fordert ein intensives Betreuungsangebot.

  • Kreml20.02.2015StiftungAußenpolitik

    Kreml-Chef verkehrt in schlechten Kreisen

    Russlands Staatschef Wladimir Putin sucht zunehmend Freunde, für die die Menschenrechte eher ein flexibler Begriff sind. Im Brennpunkt analysiert Julius von Freytag-Loringhoven Putins außenpolitische Strategie.

  • Alexander Graf Lambsdorff20.02.2015FDPEuro

    Eurogruppe muss hart bleiben

    Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über das neue Hilfegesuch aus Athen. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass die Finanzminister den Sirenengesängen aus Athen widerstehen.

  • Nicola Beer20.02.2015FDPArbeitsmarkt

    SPD sollte beim Mindestlohn verbal abrüsten

    Mit scharfen Worten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kritik der Arbeitgeber an den neuen Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn zurückgewiesen. Nicola Beer rät zu mehr Saachlichkeit.

  • Katja Suding20.02.2015FDPSport

    Hamburg kann kompakte, transparente und nachhaltige Spiele

    Mit welcher Stadt der Deutsche Olympische Sportbund ins Rennen für die Spiele 2024 geht, entscheidet sich in Kürze. "Hamburg kann kompakte, transparente und nachhaltige Spiele", sagt Katja Suding.

  • Alexander Graf Lambsdorff20.02.2015FDPEuropäische Union

    Lambsdorff bei „Unter den Linden“

    Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, tritt am Montag bei „Unter den Linden“ zum Schlagabtausch an. Ab 13.00 Uhr auf „Phoenix“.

  • Volker Wissing20.02.2015FDPFinanzen

    Union und SPD verweigern jegliche Entlastung

    Die Steuereinnahmen sprudeln auch zum Jahresauftakt weiter. Und trotzdem verweigern Union und SPD den  Arbeitnehmern nach wie vor jegliche Entlastung. Volker Wissing hat kein Verständnis dafür.

  • Nicola Beer20.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung

    Einwanderung besser regeln

    Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die sozialdemokratische Neugier zum kanadischen Punktesystem.

  • Alexander Graf Lambsdorff und Christian Lindner20.02.2015FDPEuropa

    Regeln der Währungsunion nicht erneut brechen

    Schäuble lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Richtig so, findet Christian Lindner. Griechenland müsse die Reformzusagen einlösen.

  • Michael Theurer19.02.2015FDPArbeit

    Union sitzt beim Mindestlohn in der Falle

    Der Streit innerhalb der Großen Koalition um Korrekturen am Mindestlohn dauert an. Für Michael Theurer ist klar: Die leichtfertige Zustimmung der Union zu diesem Projekt rächt sich jetzt bitterlich.

  • Heiner Garg19.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung

    Bundesratsinitiative für modernes Einwanderungsrecht

    Die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein erhöht den Druck bei der Reform des Einwanderungsrechts und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative.

  • Volker Wissing19.02.2015FDPFinanzen

    Schäuble nutzt Erbschaftsteuer zur Steuererhöhung

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren. Volker Wissing schwant Böses.

  • Ronald Meinardus bei einer Veranstaltung in Indien19.02.2015StiftungLiberalismus

    Jeden Tag neue Begegnungen

    Ronald Meinardus leitet seit 100 Tagen das Regionalbüro der Stiftung für die Freiheit in Neu-Dehli. Mit „freiheit.org“ sprach er über die ersten Eindrücke von Land und Leuten sowie seine Arbeit.

  • Florian Rentsch19.02.2015FDPEnergie

    FDP fordert Bürger-Energiegipfel

    Hessen braucht einen Energiegipfel mit umfassender Bürgerbeteiligung. Davon sind die Liberalen in Hessen fest überzeugt. Sie fordern eine grundlegende Kurskorrektur. 

Social Media Button