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Aktuelle Meldungen
20.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung
Dringender Handlungsbedarf bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen
Das Familienministerium plant einen neuen Gesetzentwurf zur besseren Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nicola Beer begrüßt diese Idee und fordert ein intensives Betreuungsangebot.
20.02.2015StiftungAußenpolitik
Kreml-Chef verkehrt in schlechten Kreisen
Russlands Staatschef Wladimir Putin sucht zunehmend Freunde, für die die Menschenrechte eher ein flexibler Begriff sind. Im Brennpunkt analysiert Julius von Freytag-Loringhoven Putins außenpolitische Strategie.
20.02.2015FDPEuro
Eurogruppe muss hart bleiben
Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über das neue Hilfegesuch aus Athen. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass die Finanzminister den Sirenengesängen aus Athen widerstehen.
20.02.2015FDPArbeitsmarkt
SPD sollte beim Mindestlohn verbal abrüsten
Mit scharfen Worten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kritik der Arbeitgeber an den neuen Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn zurückgewiesen. Nicola Beer rät zu mehr Saachlichkeit.
20.02.2015FDPSport
Hamburg kann kompakte, transparente und nachhaltige Spiele
Mit welcher Stadt der Deutsche Olympische Sportbund ins Rennen für die Spiele 2024 geht, entscheidet sich in Kürze. "Hamburg kann kompakte, transparente und nachhaltige Spiele", sagt Katja Suding.
20.02.2015FDPEuropäische Union
Lambsdorff bei „Unter den Linden“
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, tritt am Montag bei „Unter den Linden“ zum Schlagabtausch an. Ab 13.00 Uhr auf „Phoenix“.
20.02.2015FDPFinanzen
Union und SPD verweigern jegliche Entlastung
Die Steuereinnahmen sprudeln auch zum Jahresauftakt weiter. Und trotzdem verweigern Union und SPD den Arbeitnehmern nach wie vor jegliche Entlastung. Volker Wissing hat kein Verständnis dafür.
20.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung
Einwanderung besser regeln
Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die sozialdemokratische Neugier zum kanadischen Punktesystem.
20.02.2015FDPEuropa
Regeln der Währungsunion nicht erneut brechen
Schäuble lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Richtig so, findet Christian Lindner. Griechenland müsse die Reformzusagen einlösen.
19.02.2015FDPArbeit
Union sitzt beim Mindestlohn in der Falle
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um Korrekturen am Mindestlohn dauert an. Für Michael Theurer ist klar: Die leichtfertige Zustimmung der Union zu diesem Projekt rächt sich jetzt bitterlich.
19.02.2015FDPIntegration und Zuwanderung
Bundesratsinitiative für modernes Einwanderungsrecht
Die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein erhöht den Druck bei der Reform des Einwanderungsrechts und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative.
19.02.2015FDPFinanzen
Schäuble nutzt Erbschaftsteuer zur Steuererhöhung
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren. Volker Wissing schwant Böses.
19.02.2015StiftungLiberalismus
Jeden Tag neue Begegnungen
Ronald Meinardus leitet seit 100 Tagen das Regionalbüro der Stiftung für die Freiheit in Neu-Dehli. Mit „freiheit.org“ sprach er über die ersten Eindrücke von Land und Leuten sowie seine Arbeit.
19.02.2015FDPEnergie
FDP fordert Bürger-Energiegipfel
Hessen braucht einen Energiegipfel mit umfassender Bürgerbeteiligung. Davon sind die Liberalen in Hessen fest überzeugt. Sie fordern eine grundlegende Kurskorrektur.
Der Rechtsstaat funktioniert
Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Für Wolfgang Kubicki ein Beleg, dass der Rechtsstaat funktioniert.