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Aktuelle Meldungen

  • Vertreter des Vereins im Brandenburger Landtag19.05.2017FDPDemokratie

    Volksbegehren als Reaktion auf Rot-Rote Verweigerungshaltung

    Brandenburgs Landtag lehnt die mit 129.500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab.  Die FDP Brandenburg fordert jetzt den zügigen Start eines Volksbegehrens.

  • Juristin mit Gesetzbuch19.05.2017FDPInnen

    Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

    In der Debatte über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Amri befürchtet Wolfgang Kubicki einen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in die Lauterkeit rechtsstaatlichen Handelns.

  • Nicola Beer19.05.2017FDPInternet und Netzpolitik

    Das NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit

    Der Justizminister will noch vor der Sommerpause sein Gesetz gegen Hass im Netz durch den Bundestag drücken. Die Freien Demokraten sehen diesen Schnellschuss kritisch.

  • Raif Badawi Award18.05.2017StiftungBürgerrechte

    Nominierungsaufruf Raif Badawi Award 2017

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht auch in diesem Jahr wieder den Raif Badawi Award for courageous journalists auf der Frankfurter Buchmesse. Wer soll dieses Jahr ausgezeichnet werden?

  • NEOS-Wahlkampf18.05.2017StiftungEuropa

    NEOS will Erneuerung der Republik

    Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Im Interview mit freiheit.org schätzt NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch die Lage ein.

  • Kind auf Dreirad18.05.2017FraktionenBildung

    Fehlende Krippenplätze: FDP fordert private Investoren

    Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In Bremen ist die Betreuungslücken besonders groß. Die Zeit der ideologischen Scheuklappen ist vorbei, sagt die FDP.

  • Mann mit Kopfhörern vor Bildschirmwand18.05.2017FDPInnen

    Das Big-Brother-Gesetz der Großen Koalition

    Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Personalausweisgesetz ab. Die Freien Demokraten sagen "NEIN" zum geplanten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.

  • Berliner Gedächtniskirche18.05.2017FraktionenInnen

    Neue Vorwürfe im Fall Amri - FDP fordert Untersuchungsausschuss

    Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung.

  • Alexander Graf Lambsdorff18.05.2017FDPAußenpolitik

    Trumps Plauderlaune kann zum Problem werden

    Der amerikanische Präsident hat hochsensible Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor den Risiken dieses Vorgehens.

  • Wolfgang Kubicki18.05.2017FDPFDP

    Jamaika ist eine Chance für unser Land

    Die Freien Demokraten wollen in Schleswig-Holstein eine neue Politik ins Werk setzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass das mit einer Jamaika-Koalition gelingen kann.

  • Joachim Stamp, Christian Lindner und Johannes Vogel18.05.2017FDPLandtagswahl

    Unser Maßstab lautet: Echter Politikwechsel

    Nur wenige Tage nach der NRW-Wahl stehen CDU und FDP vor ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition. FDP-Chef Christian Lindner will die Parteibasis dabei mitnehmen.

  • Viktor Orban17.05.2017FDPEuropa

    Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss auf den Prüfstand

    Wegen autoritären Tendenzen in Ungarn bereitet das EU-Parlament nun die Zündung der "nuklearen Option" vor. Damit hat es ein klares Signal gesendet, freut sich Alexander Graf Lambsdorff.

  • Hände auf einer Tastatur17.05.2017FraktionenDigitalisierung

    Veraltete IT-Infrastruktur gefährdet ganze Stadt

    Die verheerende Hacker-Attacke "Wannacry" am vergangenen Wochenende hat auch Berlin betroffen. Die FDP Berlin fordert, die Berliner IT-Infrastruktur schnellstmöglich zu verbessern.

  • Schwules Pärchen auf dem CSD17.05.2017FDP, StiftungGleichstellung

    Diskriminierung endlich ein Ende setzen

    Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erinnern die Freien Demokraten daran, dass es noch immer Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle gibt.

  • Katja Suding17.05.2017FDPWahlen

    Heute: Katja Suding bei Maischberger

    Nach den Landtagswahlen ist vor der Bundestagswahl: Die Pläne der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU bleiben allerdings vage. FDP-Vize Katja Suding diskutiert darüber heute ab 22.45 Uhr im Ersten.

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