portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
19.05.2017StiftungFreiheit
Die Stiftung feiert 59. Geburtstag
Seit mittlerweile 59. Jahren setzt sich die Stiftung für die Freiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt für liberale Werte ein. Ein perfekter Anlass für einen Rück- und Ausblick.
19.05.2017FDPLandtagswahl
FDP und CDU loten NRW-Koalition aus
CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über eine Regierung verhandeln. Die Parteichefs Laschet und Lindner versprechen eine echte "NRW-Koalition".
19.05.2017FDPDemokratie
Volksbegehren als Reaktion auf Rot-Rote Verweigerungshaltung
Brandenburgs Landtag lehnt die mit 129.500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab. Die FDP Brandenburg fordert jetzt den zügigen Start eines Volksbegehrens.
19.05.2017FDPInnen
Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust
In der Debatte über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Amri befürchtet Wolfgang Kubicki einen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in die Lauterkeit rechtsstaatlichen Handelns.
19.05.2017FDPInternet und Netzpolitik
Das NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
Der Justizminister will noch vor der Sommerpause sein Gesetz gegen Hass im Netz durch den Bundestag drücken. Die Freien Demokraten sehen diesen Schnellschuss kritisch.
18.05.2017StiftungBürgerrechte
Nominierungsaufruf Raif Badawi Award 2017
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht auch in diesem Jahr wieder den Raif Badawi Award for courageous journalists auf der Frankfurter Buchmesse. Wer soll dieses Jahr ausgezeichnet werden?
18.05.2017StiftungEuropa
NEOS will Erneuerung der Republik
Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Im Interview mit freiheit.org schätzt NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch die Lage ein.
18.05.2017FraktionenBildung
Fehlende Krippenplätze: FDP fordert private Investoren
Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In Bremen ist die Betreuungslücken besonders groß. Die Zeit der ideologischen Scheuklappen ist vorbei, sagt die FDP.
18.05.2017FDPInnen
Das Big-Brother-Gesetz der Großen Koalition
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Personalausweisgesetz ab. Die Freien Demokraten sagen "NEIN" zum geplanten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.
18.05.2017FraktionenInnen
Neue Vorwürfe im Fall Amri - FDP fordert Untersuchungsausschuss
Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung.
18.05.2017FDPAußenpolitik
Trumps Plauderlaune kann zum Problem werden
Der amerikanische Präsident hat hochsensible Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor den Risiken dieses Vorgehens.
18.05.2017FDPFDP
Jamaika ist eine Chance für unser Land
Die Freien Demokraten wollen in Schleswig-Holstein eine neue Politik ins Werk setzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass das mit einer Jamaika-Koalition gelingen kann.
18.05.2017FDPLandtagswahl
Unser Maßstab lautet: Echter Politikwechsel
Nur wenige Tage nach der NRW-Wahl stehen CDU und FDP vor ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition. FDP-Chef Christian Lindner will die Parteibasis dabei mitnehmen.
17.05.2017FDPEuropa
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss auf den Prüfstand
Wegen autoritären Tendenzen in Ungarn bereitet das EU-Parlament nun die Zündung der "nuklearen Option" vor. Damit hat es ein klares Signal gesendet, freut sich Alexander Graf Lambsdorff.
‚America First‘ auf dem Prüfstand
Bei seiner ersten Auslandsreise bricht US-Präsident Donald Trump einmal mehr mit traditionellen Mustern. Stiftungsexpertin Iris Froeba nimmt Trumps Reisepläne unter die Lupe.