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Aktuelle Meldungen
18.12.2012FDPBildungspolitikIslamunterricht an hessischen Grundschulen
Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll es an 25 ausgewählten Grundschulen in Hessen für muslimische Schüler die Möglichkeit geben, islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Die Kooperationspartner der Landesregierung sind der Landesverband der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib und die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einer "historischen Entscheidung".
17.12.2012StiftungAußenpolitikZarte Blume Demokratie im zentralasiatischen Winter
Es ist noch ein langer Weg, bis sich Transparenz und eine verantwortliche Haushaltsführung wirklich in Kirgistan durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt Julius von Freytag-Loringhoven, Stiftungsexperte für Russland und Zentralasien, in seinem Bericht von den Kommunalwahlen der jungen parlamentarischen Republik Kirgisistan. Trotz zahlreicher Wahlrechtsverletzungen verweist er auf „kleine Lichtblicke“ wie den vornehmlich friedlichen Wahlablauf und die Entstehung von echtem Parteipluralismus.
13.12.2012FDPBildungspolitikSchwarz-Gelb investiert in Bildung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung investiert sieben Prozent des BIP in Bildung. Das legt die Grundlage für zukünftiges Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.
10.12.2012StiftungAußenpolitikGhanas Wahlen auf Messers Schneide
Die jetzigen Wahlen in Ghana unterscheiden sich von den vorhergehenden vor allem wegen der Öl- und Gasfunde der vergangenen Jahre vor der Küste des Landes. Neben wirtschaftlichen Faktoren spielen aber auch Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Eine Einschätzung zu Wahlverhalten und Parteiprogrammatik gibt Werner Nowak, Westafrika-Experte der Stiftung, in seinem Bericht aus aktuellem Anlass .
10.12.2012FDPExtremismusHessische Delegierte wählen Kolb auf Platz eins
Auf dem Landesparteitag in Bad Homburg haben die hessischen Delegierten Heinrich L. Kolb zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Sozialpolitiker hob in seiner Rede die liberalen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervor. FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorstoß der Landesinnenminister für ein NPD-Verbot. "Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht", sagte Hahn.
10.12.2012FDPPieper kandidiert für die Liberalen
Die FDP in Sachsen-Anhalt schickt Staatsministerin Cornelia Pieper als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Pieper zeigte sich optimistisch, dass es für die Liberalen aufwärts geht. "Nach dem Winter kommt immer ein Frühling", sagte sie nach ihrer Wahl vor den versammelten Landesvertretern in Zerbst. Zweitplatzierter wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann.
06.12.2012StiftungLiberalismusLiberal-Magazin: Liberale in Bewegung
In seiner aktuellen Ausgabe widmet sich das "liberal" dem Kurs der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt hierzu in einem ausführlichen Interview Stellung. Wladimir Kaminer schreibt über Privatheit und Menschenwürde, Hannes Stein und Fred Viebahn diskutieren die zweite Amtszeit Brack Obamas und Sally Satel, Autorin der "New York Times", berichtet über ihre Suche nach einer Spenderniere. Jetzt im Handel erhältlich oder online hier bestellbar.
05.12.2012StiftungLiberalismusNeue Transparenz in Vietnam
Vietnams Nationalversammlung reagiert auf die spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Neue oder geänderte Gesetze sollen künftig einen Rahmen für transparente Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung schaffen. Zudem wurde die Überarbeitung der Verfassung fortgesetzt, deren Entwurf die vietnamesischen Bürger kommentieren sollen. Eine Bewertung der Lage vor Ort gibt der Vietnam-Experte der Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Jonek, im Bericht aus aktuellem Anlass.
27.11.2012FDPSteuernWarum muss die Kalte Progression abgemildert werden?
Weil es nicht fair ist, dass trotz Gehaltserhöhung weniger Geld im Portemonnaie bleibt.
26.11.2012FDPBildungspolitikNeue Ideen für die Kommunen
Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben sich auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2013 eingestimmt. Bei einem Parteitag in Neumünster beschlossen die Delegierten unter anderem, sich für eine Schuldenbremse in Kommunalverfassungen einzusetzen. Der FDP-Landesvorsitzende, Heiner Garg, erklärte: "Heute beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Dörfer und Städte. Gehen wir geschlossen und tatkräftig an die Arbeit."
21.11.2012FDPHaushaltspolitikSchuldenbremse wird schon 2013 eingehalten
Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Sparhaushalt vorgelegt. Damit wird die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse schon im kommenden Jahr eingehalten.
20.11.2012FDPFotoaktion der FDP Bayern
Bayern braucht Gelb. Und was noch? Das haben die bayerischen Liberalen die Delegierten und Gäste auf dem Landesparteitag in Rosenheim gefragt. Ihre Antwort mussten die Gefragten notieren und darstellen. Heraus kamen nicht nur viele gute Ideen und Anregungen, sondern auch jede Menge origineller Fotos! Hier können Sie die Fotos der Vorschläge ansehen und herunterladen.
20.11.2012FDP-FraktionKulturpolitikKunst braucht Freiheit
Im Dialog zwischen Künstlern, Kultur-Machern und Kulturpolitikern wird beim Kulturfrühstück der FDP-Fraktion am 25. November in Magdeburg mit namhaften Gästen darüber diskutiert, welche Impulse und welche Innovationskräfte von der Kunst auf alle Bereiche des Lebens ausgehen. Für die FDP-Fraktion sind Reiner Deutschmann, Jens Ackermann und Cornelia Pieper vor Ort.
Kurth warnt vor Scheitern des NPD-Verbots
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.