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Aktuelle Meldungen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDPInnenpolitik

    Opferschutz schnell beschließen

    Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.

  • Rainer Brüderle20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Wir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.

  • Daniel Bahr20.02.2013FDPGesundheitspolitik

    PID nimmt letzte Hürde

    Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.

  • Birgit Homburger20.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab

    „Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.

  • Geldscheine und Münzen20.02.2013FDPFinanzpolitik

    Liberale wollen Schuldenbremse für Frankfurt

    Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat den Magistrat aufgerufen, ein Verbot neuer Schulden in die Stadtsatzung aufzunehmen. Geht es so weiter wie bisher, wird sich der Schuldenstand der Hessen-Metropole in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit dem Sparen anfangen wollen die Liberalen gleich bei sich selbst. "Die Politik ist gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Fraktionschefin Anette Rinn.

  • Markus Löning20.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Gemeinsame Anstrengung gegen Armutsmigration

    Armutszuwanderung aus Osteuropa entwickelt sich hierzulande zu einem immer größeren Problem. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erklärte im Interview: "Es reicht nicht, einfach nur Druck zu machen. Das Geld ist dort, es fehlt an Leuten, die solche Sozialprojekte wirklich umsetzen können." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Armutsmigration muss in den Herkunftsländern bekämpft werden."

  • Daniel Bahr20.02.2013FDPGesundheitspolitik

    PID nimmt letzte Hürde

    Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.

  • Rainer Brüderle20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Wir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.

  • Birgit Homburger20.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab

    „Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.

  • Hochzeitskuchenfiguren20.02.2013FDPHaushaltspolitik

    Zastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen

    Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

  • Patrick Döring19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

  • Dr. Philipp Rösler19.02.2013FDPWirtschaftspolitik

    Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

    Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPFamilienpolitik

    Historischer Schritt für Regenbogenfamilien

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

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